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Philip Salgert

• Die Sicherung der menschenwürdigen Existenz gehört zu den fundamentalsten Aufgaben staatlichen Handelns. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland unterlag die Ausgestaltung dieser Aufgabe – ebenso wie die Gesellschaft selbst – einem stetigen Wandel. Ein Bestandteil dieser Entwicklung waren stets Mitwirkungspflichten und Sanktionsmechanismen. Spätestens seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 wird die Pflicht des Staates, die menschenwürdige Existenz zu sichern, explizit aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitet – also aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip. Aber wie lassen sich Sanktionen mit dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum vereinbaren, dessen Zweck doch der Schutz der Menschenwürde ist? Die Antwort lautet: gar nicht. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet Sanktionen, die den geschützten Bereich der Menschenwürde auch nur berühren. Selbst die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 2019 erscheinen in sich inkohärent und liefern keine tragfähige Begründung für Einschnitte in die Menschenwürde.